AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Vergütung
- Überlassung der Inhalte
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Mängelhaftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Kevin Watzlaw, Schulstraße 20, 26810 Westoverledingen (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte). Diese Verträge werden zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Webseite dargestellten digitalen Inhalte abgeschlossen.
1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Anbieter angebotenen digitalen Inhalte an den Kunden in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB geregelter Nutzungsrechte.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das auf der Webseite des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei legt der Kunde die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Mit dem Klicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
– durch Bereitstellung der bestellten Inhalte, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
– durch Aufforderung zur Zahlung an den Kunden.
Kommt keine Annahme durch den Anbieter innerhalb der Frist zustande, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ oder Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Der Vertragsschluss erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Alle Eingaben werden vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort ebenfalls korrigiert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird und er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.
4) Vergütung
4.1 Die angegebenen Preise des Anbieters sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Der Kunde kann aus den im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden wählen (PayPal, Kreditkarte).
4.3 Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten wie Banküberweisungs- oder Wechselkursgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
5) Überlassung der Inhalte
Die Überlassung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder durch Download von der Webseite des Anbieters.
6) Einräumung von Nutzungsrechten
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter stimmt einer Übertragung der Lizenz an Dritte zu.
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann vor diesem Zeitpunkt eine vorläufige Nutzung der Inhalte erlauben, ohne dass dadurch ein Rechtsübergang erfolgt.
7) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.